Kategorie: Allgemein

Mario Kunasek, Landeshauptmann der Steiermark, versteht die Welt nicht mehr. Wegen einer so unbedeutenden Kleinigkeit, wie Landesgrenzen von gestern in den Verfassungsrang zu erheben, machen die Slowenen so viel Wind? Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn die Sache so nebbich ist, warum will Kunasek das in der Landesverfassung verankern?

Man könnte Spanien als Vorbild heranziehen, das für seine Hymne auf einen Text verzichtet – und damit geschickt dem Problem begegnet, die Gefühle von Basken, Kataloniern, Andalusiern & Co. textlich unter eine Krone bringen zu müssen. Auch andere europäische Staaten verzichten darauf, ihre musikalische Signation mit verbalem Patriotismus zu hinterlegen.

Ich erinnere mich an die Begeisterung, mit der anno 2004 der EU-Beitritt Sloweniens gefeiert wurde. Mitten auf einer Wiese bei Sveti Duh im südsteirischen Grenzland entdeckte ich beim Wandern ein großes Plakat mit den Europa-Sternen, dort, wo noch ein gutes Jahrzehnt zuvor Slowenien um seine Unabhängigkeit gekämpft hatte. Der Schlagbaum an der Landesgrenze war hochgeklappt; mit einem mulmigen Gefühl spazierte ich über die grüne Grenze. Wo noch vor zwei Jahrzehnten jugoslawische Grenzer fahrlässige Spaziergänger festgenommen und nach Maribor zur Befragung gebracht hatten, war über Nacht der kleine Grenzverkehr unkomplizierte Realität geworden.

Freilich spukt nach wie vor in geschichtsrevisionistischen Kreisen rund um einschlägige Studentenverbindungen das Gespenst einer deutschen Nation, die sich an abenteuerlichen Konstrukten von Volkszugehörigkeiten orientiert, ganz ähnlich wie Putin dekretiert, wer ein Russe sei, bestimme er.

Der aktuelle Text der steirischen Landeshymne stammt vom Grazer Buchhändler Jakob Dirnböck (1809 bis 1861), die Melodie komponierte der Grazer Domorganist Ludwig Carl Seydler (1810 bis 1888). Die Hymne im Dreivierteltakt – also als Marschmusik ungeeignet – wurde europaweit zum Schlager hymnischer Landschaftsmalerei, wobei das poetische Schema erhalten blieb und lediglich die geografischen Zuschreibungen alle nationalen Grenzen überschritten.

„Hoch am Ötztal drob’n, wo da Gamsbock steht“ sang man in Tirol, „Hoch vom Gentis an, wo der Aar noch haust, bis zum Bett, wo die Abone braust“ in der Schweiz, so eng ans Original angelehnt, dass man schon vom Plagiat sprechen müsste, „Von des Rheines Strand, wo die Rebe blüht, bis zur Weichsel, die gen Norden zieht“ erschallte es raumgreifend in Deutschland, dessen Norden die Vogelperspektive wählte: „Von der Ostsee Strand, wo die Möwe zieht…“. Auch fremde Zungen bemächtigten sich der griffigen Model, so in Flandern: „Kent gy wel hed land, waer de vryheid woont“. Und W. Wenhart zeichnete in „Mein Österreich“ hegemoniale Ansprüche, gegen die Dirnböcks Grenzziehungen nahezu bescheiden wirken: „Hoch vom Erzgebirg, wo der Bergmann haust, bis zum Karstgebiet am Meeresstrand“.

Halten wir den Ball flach – allesamt Kinder ihrer Zeit, auch mit Gefühlen übersättigt, die von muffigem, nationalem Überschwang geprägt sind wie er allenfalls heute noch am identitären Paukboden goutiert wird.

Die Landeshymne wird in aller Regel von Blasmusikensembles intoniert, um Festakten offizielles Gepräge zu geben, und sollten es die Umstände nahelegen, dass die Hymne auch gesungen wird, dann gerät die Darbietung in aller Regel zur blamablen Farce – niemand erinnert sich an den Text, der also auch unter dem Aspekt der volksmusikalischen Verwertung zum Vergessen ist.

Warum um alles in der Welt, und sei’s die steirische, dieses Opus, das im Juli 1929 vom Landtag zur steirischen Landeshymne erklärt wurde, zum Verfassungsbestandteil machen? Nur wegen der billigen Spekulation mit patriotischen Emotionen? Und falls ja, was spräche dagegen, bei der Gelegenheit gleich die erste Strophe mit ihren nationalen Grenzüberschreitungen wegzulassen, nach deutschem Vorbild, wo man auch nicht mehr singt „Deutschland, Deutschland über alles…“, sondern „Einigkeit und Recht und Freiheit …“

Wie auch immer, auf jeden Fall erscheint das Gendern des Refrains dringend geboten – dieses schöne Land ist der Steirer:innen und Slowen:innen Land, wenn man schon Wendenland, Sav’ und Drav’ behalten möchte. Sorry, nein … es ist ja Kunasek, der für die steirische Landeshoheit ein Genderverbot erlassen hat!

Bildquelle: Karl-Heinz Liebisch  / pixelio.de

Wieder einmal fällt mir Erich Kästner ein: „Nie dürft ihr so tief sinken, den Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“

Die Wirtschaft, dieser gesichtslose Popanz, fährt gerade weltweit der Reihe nach Unternehmen an die Wand. Ursachen sind immer komplex, es gilt die Unschuldsvermutung, aber wo Inkompetenz mitwirkt, kostet sie horrende Beträge und zahllose Arbeitsplätze, von Pierer bis VW, von Benko bis Mikl-Leitner … sorry, wollte schreiben; Kika-Leiner. Das ist „die Wirtschaft“, die nun die Fäden zieht? Ein vertrauenswürdiger Haufen?

Der globale Finanzfaschismus der Oligarchen zeigt seine Zähne, von Washington bis Moskau, von Peking bis Wien. Wer könnte dem noch Einhalt gebieten? Der Wähler, die Wählerin? Da lachen sich Kurz und Kickl gemeinsam ins Fäustchen, und Trump klopft ihnen auf die Schultern, während Putin schon mal seine Geschichtserzählung umschreibt: So wird das neue Europa.

Der Kakao, dieses bittere, braune Getränk, wird uns gerade reichlich eingeschenkt. Und es wird, so muss man fürchten, genug viele nützliche Idiot:innen geben, die davon trinken. Und wir werden, so muss man erst recht fürchten, keine realistischen Alternativen zur Auswahl haben, wenn man uns an die Urnen einlädt. 

Trübe Aussichten zu Jahresbeginn. Und ein kleines Fünkchen Hoffnung, auf viele, kleine, „gallische“ Dörfer in der Tradition von Gosninny/Uderzo, die rebellisch bleiben und das Märchen von der kreativen Demokratie aufrecht erhalten, renitent, klug, zuversichtlich, allen Anzeichen zum Trotz.

Bildquelle: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de  

Um mit dem Märchen vom Volkskanzler Schluss zu machen: Herbert Kickl hat etwas mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten bewegt, für ihn eine gültige Stimme abzugeben. Bezogen auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten waren es nur 22 %, die sich bemüßigt fühlten, die FPÖ in den Nationalrat zu wählen.

Das Volk hat sich klar geäußert. Nahezu 80 % wollen Kickl nicht in Regierungsämtern sehen.

Weil dieser Tage so oft vom „Wählerwillen“ die Rede ist, verdient dieses Konstrukt eine Überprüfung auf Plausibilität. Der Wähler bzw. die Wählerin gibt eine Stimme ab oder auch keine, und das ist eine individuelle Entscheidung. Jede:r hat sein/ihr eigenes Motivenbündel, und Komplexität wird durch Vervielfachung nicht einfacher, im Gegenteil.

Das Wahlergebnis, ausgedrückt in Prozentzahlen der abgegebenen gültigen Stimmen in Relation zu allen Wahlberechtigten, ist einfach nur eine Komplexitätsreduktion, die mit einem postulierten Wählerwillen so viel zu tun hat wie der Kaffeesatz mit dem jeweiligen Wahlprogramm.

UHBP hat völlig recht damit, dass der deutlich überwiegende Teil der Bevölkerung keine blauen Flecken in der Regierung wollte. Und die Begründung seiner Ansicht ist plausibel. Bereits vor der Wahl haben alle maßgeblichen Politiker:innen von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen und all die Kleineren auch vielfach dokumentiert, Kickl und seine Getreuen nicht in Regierungsämtern sehen zu wollen. Die Wähler:innen der ÖVP haben sich im Wissen um die klar geäußerte Festlegung Nehammers für Schwürkis entschieden … vielleicht zähneknirschend, vielleicht augenzwinkernd von der Hoffnung getragen, dass er’s nach der Wahl vielleicht eh anders sehen würde, unser Karli.

Wer auf Blau-Schwarz spekuliert und dann Schwarz gewählt hat, hat sich einen Strick gekauft und dann dort erschossen, wo das Wasser am tiefsten ist. Pech gehabt. Erstaunlich ist allenfalls die öffentliche Meinung (wenn man von der medial in anekdotischen Befragungen veröffentlichten Meinung auf so etwas wie eine öffentliche Meinung kurzschließen mag), die immer noch an Kickl als Wahlsieger festhält. Als Fünftel-Popanz der Rechten und recht Gläubigen – Impfgegner & Co.

Wahlsieger sahen früher anders aus, als noch absolute Mehrheiten in Reichweite waren. Heute zählen die Verhandlungsergebnisse mehr oder weniger klug ausgehandelter Kompromisse über trennende Gräben hinweg. Und die ersten, die mit dem lediglich behaupteten, aber demokratisch nicht legitimierbaren „Usus“ gebrochen haben, wonach der stimmenstärksten Partei das Recht aufs Regieren zufiele, waren die FPÖ und die ÖVP, als Jörg Haider die blaue Regierungsbeteiligung bei Wolfgang Schüssel einkaufte, gegen ein paar Minister mehr, an denen wir viel Freude hatten.

Auch die jüngere österreichische Geschichte – Kurz in angemessener Kürze – lehrt uns die Skepsis gegenüber einem allzu deutlich ausgeprägten „Wählerwillen“. Vernunft ist selten vom Entweder-Oder der Standpunkte geprägt, sondern steht immer vor der Herausforderung, das Sowohl-als-Auch unter einen Hut zu bringen.

Bildquelle: Stephanie Hofschläger/pixelio.de

Herbert Kickl, Möchtegern-Volkskanzler, so die eigene Rollendefinition, hat ein wenig Philosophie studiert, und somit dürfte ihm der Begriff des Eklektizismius vertraut sein. Es geht dabei um die Verbindung von Ideen, verbalen Versatzstücken, Theorien unterschiedlicher Herkunft unter einer selbstgestrickten Klammer.

Cicero wird als einer der frühesten Eklektizisten genannt, und siehe da: Wir kennen ihn auch als Volkstribun. Auch Paulus von Tarsus wird genannt: „Prüft alles und behaltet das Gute!“ schreibt er ein seinem Brief an die Thessaloniker.

Für durchschnittliche FPÖ-Wähler:innen ist das bedeutungslos. Und auch die Kritik am Eklektizismus, der in diesem Umgang mit fremdem Denken eine utilitaristische Ausbeutung von Denk- und Sprachmustern sieht, die den benutzten Quellen oft genug Gewalt antut, wird für sie ins Leere gehen.

Der Eklektizist hat kein Problem damit, auch konträre Formeln unter einen – seinen – Nenner zu bringen. Für ihn gilt die Annahme, dass Aussagen durch Ausdeutung zu Wahrem werden. Und was das richtigere Richtig ist, versammelt sich erst in seiner Auslegung zu Wahrheit.

Für durchschnittliche Wähler:innen wird das auf die Kurzformel heruntergebrochen: „Er sagt, wie’s ist!“ Das schamlose Spiel mit Zitaten – „Euer Wille geschehe!“ – wird ausgereizt bis an die Grenzen des Lachhaften: „Ich bin das Werkzeug in Euren Händen!“

Alles kein Hindernis für eklektizistisch Gläubige beliebiger Spielart. Die leben ohnedies in einer Welt der Polykrise, fühlen sich bedroht von allen Seiten, möchten wenigstens ihre eigene, kleine Welt frei halten von Angriff und Verunsicherung, wollen keinen, der erklärt, wie komplex die Gegenwart geworden ist, das spüren sie ohnedies. Moralische Mitverantwortung übernehmen? No way …

Die „Freiheitskünstler“ (© Paul Zulehner) verwehren sich gegen Solidarität und Ideologie, sie vertrauen darauf, dass „in Wirklichkeit“ eh alles ganz einfach wäre. Und in den eklektizistischen Teilbereichen komplexitätreduzierter Wirklichkeitsverballhornung ist es das ja auch. Wo der Welthorizont durch die Bretter des eigenen Bewusstseins markiert wird, genügt eine Axt, um Freiräume zu schaffen.

Also wählen Mann und Frau den, der ihnen sagt: „Du darfst!“ Du darfst so denken, du darfst dich so aus den ohnedies fragwürdigen Konstrukten sozialer Verbundenheit zurückziehen, du bist okay. Und der zugleich mitliefert, wer nicht okay ist. Der die Schuldigen benennt.

Der Schöpfer der Transaktionsanalyse, Eric Berne, hält die Kurzformel „Ich bin okay – du bist nicht okay!“ für eine wirkmächtige Wurzel destruktiver Geisteshaltung. Von Berne stammt auch der Bestseller „Spiele der Erwachsenen“, in dem es nicht um „adult play“ geht, wie es die Pornoindustrie versteht.

Im Bereich politischer Pornografie lassen sich mit „Du bist okay, die anderen sind nicht okay!“ Wahlen gewinnen, je schamloser, desto effizienter. Spaltung heißt das dann, und auch schon ziemlich lange: „Divide et impera!“ Etwas Gutes wird daraus nicht, nicht einmal fünf gute Jahre.

Bildquelle: Kastanienigel _knipseline_pixelio.de

Österreich hat gewählt. Das Ergebnis: wie zu erwarten war. Wie zu befürchten war.

Die Verhandlungen zur Übersetzung der Stimmverteilung in konkrete Politik werden ihren Lauf nehmen. Dazu äußern sich Berufenere an anderen Orten.

Mich interessiert heute die Frage, wieviele Faschisten sich unter den 1.375.464 Wähler:innen (Stand 30.9.24, 08:45 h) befinden, die ihre Stimme für die FPÖ abgegeben haben. Übern Daumen gepeilt wäre das also ungefähr jede:r dritte Wahlberechtigte.

Ja wo sind sie denn nun? Wo laufen sie denn? Man darf vermuten, dass ziemlich jeder FPÖ-Wähler entrüstet die Unterstellung von sich weisen würde, er sei Faschist. Und das wohl mit Recht. Muss denn eine:r definieren können, wer Faschist genannt werden darf, wenn sie/er eine Partei wählt, deren Anführer Gruppen wie die Identitären für eine „interessante NGO engagierter junger Leute“ hält, wie es Herbert Kickl mehrfach definiert hat?

Wenn wir den Plakaten der FPÖ-Werbung folgen, dann haben die fast 1,4 Millionen Blau-Wähler:innen Kickl ohnedies aus Liebe gewählt. Oder weil sie endlich mal ein ordentliches Werkzeug in die Hand nehmen wollten. Wegen der fünf guten Jahre. Und dann?

Dann wäre das blaue Projekt konsolidiert. Schluss mit guten Jahren. Dann wird offenkundig, dass das Leben in einer Festung vor allem die Befestigten einsperrt, während das Aussperren der weiten Welt den Anschluss an Gegenwart und Zukunft konterkariert. Wie es der Wille von 1,4 Mio. Blaukreuzlern ist? Wohl kaum.

Das andere Zahlenspiel: 70 % der Wahlberechtigten haben ihre Willenserklärung abgegeben, dass Kickl nicht Volkskanzler werden solle. Wie wäre es, wenn die alle sich zusammentäten in dieser besonderen Situation und flott eine Konzentrationsregierung ausverhandelten, die ihre besten Kräfte bündelt und für fünf bessere Jahre sorgt? Als gutes Beispiel. Zeit zum Streiten gibt’s später noch reichlich.

Foto: ©Reto Lutz/pixelio.de

Duelle – Hollywood hat damit Milliarden Dollars gescheffelt. Billions, um Währung und Zahlensystem auf einen Nenner zu bringen. Wyatt Earp, Gary Cooper, Gérard Philippe, d’Artagnan, Donald Trump und Kamala Harris … was sich zu Erfolgsstories verdichten lässt und von passenden Protagonisten verkörpert wird, schrumpft komplexes Weltgeschehen auf handliche Formate, zu denen wir in Beziehung treten können.

Wahlkampfmanager träumen davon. Duelle bringen komplexe Wechselwirkungen und Zusammenhänge auf den Punkt bzw. auf zwei Punkte, und wenn wir schon auf Vereinfachung angewiesen sind, was wäre verlockender, als die atavistische Urform von Komplexitätsreduktion aufleben zu lassen: Er oder ich? Oder, in der gegenderten Gegenwart: Sie:Er oder ich.

Dass die Wirklichkeit anders aussieht, wissen wir ohnedies. Das Weltgeschehen orientiert sich nicht am Ausgang eines Rededuells österreichischer Politiker. Ich war geneigt zu schreiben: Provinzpolitiker. Und selbst das nationale Geschehen in der Alpenrepublik hängt erheblich stärker von unseren multilateralen Einbindungen ins globale Getriebe ab als es sich unsere Volksvertreter:innen eingestehen. Da gerät die faktische Auswirkung eines solchen Duells rasch in Bereiche jenseits der Wahrnehmbarkeit.

Nun treten die Kontrahent:innen nicht gegeneinander an, um die Welt zu bewegen. Es gilt das alte Grundgesetz von Public Relations, es geht darum, sich um Sympathie und Vertrauen zu bewerben. Vor allem bei denen, die noch zu bewegen sind. Wer vor dem Duell schon hohe Wetten auf seine:n Sieger:in abschließen würde, sucht vor allem die Bestätigung seiner schon getroffenen Vorentscheidung.

Braucht es für solche Entscheidungshilfen die Konfliktfigur des Duells? In Duellen wird mit Pulver und Blei aufeinander geschossen oder mit dem Degen aufeinander eingestochen. Im Setting geistiger Auseinandersetzung punkten die Waffen der besseren Argumente und, wie wir aus der Werbewirkungsforschung lässt wissen, der Erfolg, die größere Gemütsbewegung zu generieren.
Duelle nach archaischem, satisfaktionsfähigem Format enden in der Regel mit dem vitalen oder zumindest sozialen Untergang eines Kontrahenten. Fernsehduelle werden durch die Ergebnisse der Meinungsforschung entschieden. Ein klarer Fortschritt, möchte man meinen.

Oder wird hier das grundlegende Konstrukt des Duells – es kann nur einen geben – überhaupt verlassen? Wie nützlich ist in einer komplexen Meinungs- und Sympathiegesellschaft die Deklaration von Siegern und Unterlegenen?

Wie in jedem komplexen Kontext sind die Prognosen über die Auswirkungen einer Momentaufnahme des Beziehungsgewebes von Wahlwerbenden so verlässlich wie der Wetterbericht. Bei stabilen Großwetterlagen ist die Vorhersage keine Kunst, es sei denn, es ginge um Details.

Um die kann es allerdings durchaus gehen im Österreich von 2024. Wenn Platz zwei oder drei bei der bevorstehenden Nationalratswahl angepeilt wird, können Zehntelprozentpunkte entscheiden, welche Regierung wir in den kommenden fünf Jahren haben werden.

Nehammer und Basler jeweils im Duell mit allen anderen, Nehammer im Duell mit Babler – da kann noch viel geschehen, was die spin doctors nicht einpreisen konnten. Von Duell zu Duell treten verstärkende, auch selbstverstärkende Effekte ein, die nur zu geringem Teil der angestrebten Wirkung der Duellant:innen entsprechen.

Für komplexe Systeme, wie hier eines vorliegt, sind das keine Peanuts. Bei Einzelduellen von allen mit allen ist die Zahl der unwägbaren Effekte erheblich größer als bei einer „Elefantenrunde“. Zumal die Chronologie der Einzelduelle zusätzliche Wirkungen und Gegenwirkungen zeitigt, zudem durch entlang die Zeitachse einiger Tage begleitende Kommentierung von außen modifiziert.

Nicht gering zu schätzen bei hochgradig komplexen Systemen, die auf scheinbar geringe Modifikationen der Ausgangsbedingungen empfindlich reagieren können .… Stichwort Schmetterlingseffekt.

Bildquelle: Georg-Johann Lay – Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3817415

Die Brandmauer … ein etwas unglückliches Bild im Zusammenhang mit dem Osten der Bundesrepublik Deutschland, der bis 1989 tatsächlich mit Mauer und Stacheldraht bewehrt war. Republikflucht war seit jeher ein Problem der DDR … der „sogenannten DDR“, wie es die westdeutsche Sprachregelung dekretiert hatte. Die DDR-Ideologie gab indes vor, mit den Grenzbefestigungen das Einsickern von westlichen, feindlichen Elementen zu verhindern, die das Gedeihen des „Arbeiter- und Bauernstaats“ gefährden würden. Herbert Kickl hätte gesagt, Ostberlin hat die Festung DDR errichtet.

Die Bürger in Thüringen, Sachsen, Brandenburg (wo eine Woche vor Österreich gewählt wird) etc. reagieren offensichtlich allergisch, wenn man ihnen eine Mauer vor die Nase setzt, auch wenn es als Brandmauer gegen Rechtsextermismus gebrandet wird. Verständlich, oder?

In der dörflichen und kleinstädtischen Realität hat die Brandmauer gar nicht erst zu existieren begonnen. Dort leben die Menschen, die man an der Supermarktkasse trifft, die einem helfen beim Grillkamin, mit denen man „auf die in Berlin“ schimpft, selbst dann, wenn die in Berlin der eigenen Partei angehören. Die Realität in Thüringen, Sachsen, Brandenburg geht mit bürgerlicher Gelassenheit ihren Gang.

Hier gilt der kurze Amtsweg, der Handschlag besiegelt die Geschäfte, der Stammtisch funktioniert. Und nennt sich Sachpolitik. Wie auch in Niedersachsen, Hessen oder Bayern. Und: Hat schon jemand daran gedacht, eine Brandmauer gegen Söder zu errichten, beispielsweise?

Hier lebt und lebte das Ressentiment, diese Ausgeburt der Angst. Hier blühte seit eh und je das Ressentiment gegen alles Fremde; früher ging es spätestens am zweiten Tag mit dem Taschenfeitl gegen die Burschen aus dem Nachbardorf, später standen Sprüche zu Blut und Ehre auf dem Taschenmesser und man stach gemeinsam mit den Nachbarn Juden ab. Immer gut zu wissen, wer der Feind ist. Heute, im Zeitalter der Globalisierung, überschreiten Messer, Blut und Ehre nicht mehr die Grenzen von Gemeinden, sondern jene von Staaten, Kontinenten, von sich als Religionen gebärdenden Hassgemeinschaften. Man kennt das alles aus der eigenen Geschichte. Und man bekämpft es mit Vorliebe dort, wo es mit der eigenen Geschichte – scheinbar – nichts zu tun hat.

In Österreich kennen wir das. Seit immer schon. Eine rechtsextreme Partei musste hier nicht erst gegründet werden. Mindestens eine dominiert die Lufthoheit über den Stammtischen und besetzt Plätze in Gemeinderäten, Landesparlamenten und -regierungen. Man hat sich daran gewöhnt. Wir sind mit den Ewiggestrigen, den Neofaschisten, den radikalen Spießbürger:innen, den gedankenbefreiten Schwurblern und rassistisch Sattelfesten auf du und du. Brandmauer? Aber geh … mir wer’n doch kan Richter brauch’n!?

Kurze Anleihe bei Peter Handke, aus seinem Gedicht „Über die Dörfer“, 1981:

Bewege Dich in deinen Eigenfarben,

bis du im Recht bist und das Rauschen der Blätter

süß wird.


Geh über die Dörfer.

Ich komme dir nach.

Bildquelle: Cornerstone/pixelio.de

Das Überraschende am Wahlergebnis in den deutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen ist weniger das Ergebnis, sondern vielmehr die Attitüde der Überraschung. Als hätte es seit Monaten einen vernünftigen Grund gegeben, warum es anders hätte kommen sollen.

Mit einer Ausnahme: Das Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW – wurde erst im Januar dieses Jahres gegründet. Wenn man so tut, als hätte es das BSW am Wahltag nicht gegeben, und die Stimmen „übern Daumen“ aufteilt, dann wäre immer noch die laut BRD-Verfassungsschutz rechtsextreme AfD erschreckend stark vertreten. Es lässt sich aber vermuten, dass sich die Regierungsbildung erheblich praktikabler dargestellt hätte.

Eine unzulässige „Was wäre, wenn?“-Überlegung? Ja und nein. Sinn des Gedankenexperiments ist die Frage, ob die rechtsextremen Parteien in der BRD, in Österreich, in Europa das Potenzial zu einer Machtübernahme haben.

Italien macht das Bild noch bunter. Es wird wenig Widerspruch geben, Salvini den Rechtsrechten zuzuordnen, die Neofaschisten unter Giorgia Meloni verlangen vor allem durch ihre europapolitische Positionierung wiederum anders angelegte Differenzierung.

In diesem vielgestaltigen „rechten Haufen“ fällt es schon einmal schwer, sinnvolle Fragestellungen zu entwickeln.

Darf man – das BSW einbezogen – von einem Rechtsruck bei den jüngsten Wahlen in Deutschland sprechen? Das ist zweifellos angebracht, wenn es um die Erfolge der AfD geht. Die Wagenknecht-Partei als rechtsextrem einzuordnen, fällt vor allem auch deshalb schwer, weil die Parteigründerin glaubhafte Distanz zum Nationalsozialismus alter und neuer Prägungen behauptet.

Ein anderer Aspekt schließt allerdings eine auf den ersten Blick nicht zu vermutende Klammer um die Etablierung rechtsrechter Bewegungen in Europa: die Nähe zu Wladimir Putin – auch hier wieder ausgenommen Giorgia Meloni, die sich bisher als verlässlich atlantisch orientierte Verbündete gezeigt hat und auch im Europäischen Parlament in Strasbourg im EKR Abstand zum Rechtsblock ID zeigt.

Ganz im Gegensatz zur österreichischen Freiheitlichen Partei unter Herbert Kickl, die der AfD zu ihren jüngsten Erfolgen gratuliert, die „Identitären“ als eine NGO engagierter junger Leute abwiegelt und mit dem Gedanken liebäugelt, als „Volkskanzler“ ein Gegengewicht zum Gezänk im „System der Altparteien“ darzustellen.

Die beliebte Frage zur Entstehung des „Dritten Reiches“ unter Adolf Hitler lautet: „Wie konnte es dazu kommen?“

Die kurze Antwort lautet: Die NSDAP wurde demokratisch gewählt. Bei der Reichstagswahl im Dezember 1932 erreichte die NSDAP 33,1 % der Stimmen, dem vorausgegangen waren blutige Wahlkämpfe und das Unvermögen der Linken wie der Zentrumsparteien, sich auf ein parlamentarisches Gegengewicht zu einigen.

Die längere Antwort – nein, die längeren Antworten wurden seither in unzähiigen Publikationen versucht. Seither sind gerade einmal hundert Jahre vergangen, wenn man das Ende des I. Weltkriegs und den Übergang der Monarchien in Berlin und Wien als Ausgangspunkt nimmt.

Die einfachen, alles erklärenden Antworten legen sich nur die Populisten zurecht, die Demagogen und Parolenschmiede (Die Werbeagentur, an der Herbert Kickl beteiligt war oder ist, die einen sagen so, die anderen sagen so, hieß „Ideen.Schmiede“).

Hilfreiche, klärende Antworten ergeben sich aus genau fokussierten Fragestellungen. Antworten aus dem dicht besiedelten Teich sozialer und politischer, oft genug chaotisch strukturierter Systeme. Was oft genug ein Hinweis auf die Lebensnähe der jeweiligen Fragestellung ist. Komplexität ist immer dabei. Mehr davon in den kommenden Ausgaben des „Schreibzeugs“.

Bildquelle: ©Volker Kraus, pixelio.de

Als Martin Thür gestern Abend in den ORF Sommernachtgesprächen einige wirtschaftspolitische Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer zu hinterfragen versuchte, konterte dieser stereotyp mit der Feststellung, diese Dinge ließen sich nicht so isoliert behandeln, sondern es müsse um systemische Lösungen gehen.

Nun weiß ich nicht, was Nehammer mit „systemisch“ meint. Meine Rechtschreibkontrolle versteht das Wort überhaupt nicht und will es fortwährend auf „systematisch“ korrigieren, was so ziemlich das Gegenteil bedeutet.

„Systemisch“ war als Modebegriff vor ein paar Jahren im Kommen und ist heute schon ziemlich abgelutscht; boshaft wäre die Feststellung, nun sei es auch im Wortschatz der ÖVP angekommen.

Der professionelle Systemiker Matthias Varga von Kibéd, u.a. Professor am Institut für Philosophie, Logik und Wissenschaftstheorie der Universität München, erklärte dazu in einem Vortrag, der komplexe Begriff „systemisch“ entzöge sich einer wissenschaftlich exakten Definition. Er schlug vor, sich seiner Bedeutung über den Komparativ anzunähern: „Ein Sachverhalt kann als umso systemischer bezeichnet werden, je konsequenter er auf kausale Begründungen verzichtet.“

Hat Nehammer mit seinem Verzicht auf Begründungen nun so etwas wie eine systemische Ökonomie entwickelt? Man darf zweifeln.

Niklas Luhmann postuliert in seiner Systemtheorie, ein System entstünde nicht durch die ihm zuzuordnenden Elemente, sondern durch die Kommunikationen zwischen diesen Elementen. Da hier, trivial formuliert, alles mit allem verbunden ist, stellt sich sehr schnell ein praktisch unüberblickbarer Komplexitätsgrad ein.

Fred Sinowatz fasste das auf legendäre Weise zusammen: „Es ist alles sehr kompliziert“.

Karl Nehammer wirkt mit seinem Ringen um „systemische Lösungen“ ein wenig wie Herakles im Kampf gegen die Hydra: Jedes gelöste Problem reißt zwei neue auf. In Summe wirkt er dann eher als Kämpfer denn als Löser, und die Zahl der Probleme nimmt zu. Etwa dann, wenn die Probleme, die aus der Abhängigkeit eines Wirtschaftssystems von seinem Wachstum entstehen, durch noch mehr Wachstum bewältigt werden sollen.

Wenig Verständnis für systemische Wechselbeziehungen zeigen der Kanzler und seine Einflüsterer, wenn sie im Bereich der komplexen Problematik von Dekarbonisierung des Verkehrs brachial feststellen: „Das Dieselprivileg bleibt. Wie auch die Pendlerpauschale“.

Lediglich einen Rechentrick bietet der Kanzler an. Man müsse die CO2-Emissionen der Tanktouristen aus den österreichischen Abgasen herausrechnen. Was weder europäisch noch systemisch gedacht ist. Allenfalls ließe sich das Dieselprivileg als versteckte Subvention für ausländische Frächter beschreiben. Muss das unser Anliegen sein?

Es geht Nehammer hier wohl primär um die vermuteten Wechselbeziehungen zwischen Stimmverhalten der Wähler:innen und dem einen oder anderen Schlagwort. Und da gilt der Vorbehalt Ludwig Wittgensteins, der in seinem tractatus postuliert: „Der Glaube an den Kausalnexus ist der Aberglaube!“

Fassen wir zusammen: Der Kanzler hätte zweifelsohne Recht, wenn er die nationale und die internationale Ökonomie als System von Wechselbeziehungen (eigentlich ein Pleonasmus) begriffe und beschriebe. Damit hätte er auch in der von ihm angestrebten gesellschaftlichen Mitte gut Platz, man muss ja nicht gleich das Bild der Spinne im Netz bemühen.

Die im Sommernachtsgespräch Nehammers getroffenen Aussagen lassen allerdings zweifeln, ob die Österreichische Volkspartei tatsächlich zu einem systemischen Weltverständnis gefunden hat, das über Schlagzeilen hinausreicht.

Wo doch schon die einfache Frage, wie eine Koalition mit einer FPÖ ohne Kickl systemisch funktionieren könnte, die Grenzen des Vorstellbaren überschreitet.

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